von unserem 2. Bürgermeister Sebastian Hansen
In der Gemeinderatssitzung am 26. August ging es um den Jahresantrag zur Städtebauförderung, eine Änderung der Hundesteuersatzung und um die Frage, welche Miete für Trauungen in der Alten Kirche erhoben werden sollte.
Städtebauförderung
Wie jedes Jahr wurde der Jahresantrag zur Städtebauförderung für 2026 beschlossen. Durch den Antrag, der i.d.R. wie eingereicht genehmigt wird, können wir für Maßnahmen wie zum Beispiel Planungen zur Sanierung der August-Bebel-Straße oder den Umbau des alten Friedhofs zu einem Park bis zu 60 % der Kosten gefördert bekommen. Neben den beiden genannten Projekten sind auch die Planungen für die Umgestaltung der gemeindeeigenen Grundstücke in der August-Bebel-Straße 31, 35 und 37a und Gelder für die Förderung privater Projekte gemäß Gestaltungssatzung enthalten.
Hundesteuersatzung
Die Hundestsuersatzung wurde so geändert, dass Hunde, „die eine Prüfung zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit im Anzeigen verendeten Schwarzwilds bestanden haben, als sogenannter ASP-Kadaver-Suchhund in einem Hundegespann Mitglied in der Bayerischen ASP-Kadaver-Suchhunde-Bereitschaftsstaffel des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind und für die Vorbeugung vor beziehungsweise Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zur Verfügung stehen“ von der Hundesteuer befreit sind. Darüber hinaus wurde auf Empfehlung des bayerischen kommunalen Prüfungsverbands beschlossen, in Zukunft auf die Ausgabe von Hundesteuermarken zu verzichten. Die Steuerbescheide können somit digital zugestellt werden, sodass der Aufwand für die Verwaltung reduziert wird.
Trauungen in der alten Kirche
Aufgrund der Nachfrage nach der Möglichkeit, Trauungen in der alten Kirche zu ermöglichen, sollte der Gemeinderat über eine mögliche Miete für die alte Kirche entscheiden, da diese anders als der Festsaal normalerweise nicht an Privatleute vermietet wird. Für einen halben Tag wird beim Festsaal 90 € (plus Verbrauchsgebühren) verlangt. Die SPD schlug vor, diese 90 € auch für die alte Kirche für eine Trauung pauschal zu verlangen. Dies unterstützte ich, da die alte Kirche aus meiner Sicht nicht anders als der Festsaal behandelt werden sollte. Die CSU schlug 50 € vor – was allerdings als Miete für eine private Veranstaltung unter der Miete für eine Vereinsveranstaltung (halber Tag) für die alte Kirche liegt. Dies sehe ich gegenüber den Vereinen als unfair an, zumal die Miete für nicht kommerzielle Vereinsveranstaltungen bisher in allen gemeindlichen Räumen günstiger ist als für private Veranstaltungen. Letztlich konnte sich keiner der Vorschläge durchsetzen, da beide jeweils 7 Ja- und 7 Nein-Stimmen erhielten. Bei Stimmengleichheit ist ein Vorschlag abgelehnt. Somit wurde keine Miete festgesetzt, ob die alte Kirche somit für Trauungen genutzt werden kann, ist somit nicht im Preisblatt fixiert.
Die Nutzung des Trauzimmers im Rathaus, freilich nur für eine geringe Anzahl an Personen geeignet, ist weiterhin in den normalen Gebühren für eine Trauung enthalten und mit keinen Zusatzkosten verbunden.
Provisorischer Radweg an der Kläranlage
Auf meine Nachfrage wurde außerdem mitgeteilt, dass der provisorische Radweg an der Kläranlage – der reguläre ist aufgrund des Neubaus der Kläranlage gesperrt – voraussichtlich noch asphaltiert wird. Ich habe dafür plädiert, die Oberfläche für die Radfahrer*innen so gut befahrbar wie möglich zu gestalten.