von unserem Kreistagsmitglied Sebastian Hansen
In der ersten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode hat sich der Kreistag wie vorgeschrieben konstituiert. Die neu gewählten Kreistagsmitglieder wurden vereidigt, die Ausschüsse besetzt und die Stellvertreter des Landrats gewählt bzw. bestimmt.
Wahl der Stellvertreter des Landrats
Als erster Stellvertreter des Landrats wurde der ehemalige Bürgermeister von Unterpleichfeld, Alois Fischer (UWG) gewählt. Er erhielt 40 von 68 gültigen Stimmen. Weiterhin wurde Thomas Gram von der AfD vorgeschlagen, er erhielt mit 7 Stimmen nur so viele, wie die AfD Mitglieder hat. Die weiteren Stimmen entfielen auf andere Mitglieder des Kreistags.
Wir Grüne hatten hierfür keinen Vorschlag gemacht.
Anschließend wurden die weiteren Stellvertreter des Landrats bestimmt, diese wie vom Gesetz bestimmt in offener Abstimmung. Hierbei wurde unser grüner Fraktionsvorsitzender Sven Winzenhörlein als erster weiterer Stellvertreter des Landrats bestimmt. Gegen ihn stimmten die AfD und einzelne Mitglieder der CSU-Fraktion. Als zweiter weiterer Stellvertreter standen Markus Schenk (CSU), Bürgermeister von Eibelstadt, und Katharina Räth (SPD) zur Auswahl. Zunächst wurde abgestimmt, ob Herr Schenk bestellt werden sollte. Dies fand eine Mehrheit. Ich habe dagegen gestimmt, da ich gerne im zweiten Schritt für Frau Räth gestimmt hätte.
Eine*n dritte*n weitere*n Stellvertreter*in wird es in dieser Wahlperiode – anders als zuletzt – nicht geben. Dadurch erhält die SPD keine Stellvertretung. Die CSU begründete dies damit, dass 2014 Elisabeth Schäfer (CSU) als erste Stellvertreterin ausgebootet worden und in diesem Zug die nun abgeschaffte Position erst geschaffen worden sei. Diese solle deswegen wieder abgeschafft werden. Wie stichhaltig oder weit hergeholt diese Begründung ist, mögen alle für sich selbst entscheiden. In der Sitzung selbst klang es eher wie eine Retourkutsche, nachdem Christine Haupt-Kreutzer (SPD) damals anstelle Schäfers erste Stellvertreterin geworden war. Wir Grüne haben diesmal für die dritte weitere Stellvertreterin gestimmt, damit alle großen demokratischen Fraktionen hier abgebildet sind. Dies fand aber eben keinen Mehrheit.
Besetzung der Ausschüsse
Weiterhin wurden die Ausschüsse besetzt. Alle Besetzung hier aufzuführen, ginge zu weit. Wir Grüne sind in den 14er-Ausschüssen (Sozialausschuss, Bauausschuss, Umweltausschuss, Kulturausschuss, Kreisausschuss, Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens) mit je drei Sitzen vertreten. Im Jugendhilfeausschus, Interkommunalen Ausschuss und in den Aufsichtsräten der Mainklinik und der Senioreneinrichtungen sind wir jeweils zwei. In allen weiteren Gremien besetzen wir einen Sitz bzw. in wenigen Fällen einen stellvertretenden Sitz. Für fast alle Sitze sind zwei Stellvertreter*innen zu stellen.
Ich persönlich werde in der kommenden Wahlperiode in folgenden Gremien mitarbeiten
- Bauausschuss
- Interkommunaler Ausschuss
- Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens
Weiterhin habe ich in folgenden Gremien Stellvertreterposten:
- Regionaler Planungsverband (1. Stellvertreter)
- Kreisausschuss (2. Stellvertreter)
- Personalausschuss (2. Stellvertreter)
- Umweltausschuss (2. Stellvertreter)
Ein peinlicher Fehler unterlief der Verwaltung offensichtlich bei der Wahl des*der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses. Hier nahm man irrig an, dieser werde im Ausschuss selbst gewählt. Sowohl die Geschäftsordnung als auch die Landkreisordnung sehen jedoch vor, dass der oder die Vorsitzende vom Kreistag gewählt wird. Dies habe ich in der Sitzung angesprochen, woraufhin der Landrat versuchte sich rauszureden. Das Ende vom Lied: dieser in seiner Kontrollfunktion durchaus wichtige Posten wird erst in der nächsten Sitzung des Kreistags besetzt.
Außerdem wurde leider unser Antrag abgelehnt, für den Rechnungsprüfungsausschuss fünf Sitze vorzusehen. Somit erhält die AfD einen Sitz im Gremium und damit den Einblick in vertrauliche Unterlagen. Dies ist bei einer als rechtsextrem eingestuften Partei mehr als bedenklich. Schade, dass CSU und UWG hier im Sinne der AfD abstimmten.