von Sebastian Hansen, 2. Bürgermeister

In der Gemeinderatssitzung am 22. Juli 2024 wurde über die Sanierung der TSG-Halle, einen Nachtragshaushalt, die Neufassung der Stellplatzsatzung, die Aufwertung des Bolzplatzes in Mädelhofen und die Ortsbeschilderung in Roßbrunn und Mädelhofen.

Sanierung TSG-Halle

Die (umgangssprachlich so genannte, aber der Gemeinde gehörende) TSG-Halle am Sumpfler ist ebenso wie die angrenzende Gaststätte in die Jahre gekommen und soll energetisch saniert werden. Hierzu hat die Gemeinde Fördermittel der EU beantragt und bewilligt bekommen. Definitv kommen wird eine Dachsanierung, eine Verbesserung der Dämmung sowie der Einbau einer neuen Heizung und der Anschluss an das geplante Nahwärmenetz der Gemeinde. Diese Maßnahmen werden knapp 4,3 Millionen Euro kosten, wovon 80 % gefördert werden. Darüber hinaus sind noch weitere Maßnahmen möglich, die dem Gemeinderat vorgestellt wurden, aber zumindest zum Teil nicht zuschussfähig sind. Beschlossen wurde allerdings noch nichts. Diese Maßnahmen sind, zusammengefasst:

• Eine begehbare Galerie oben an der Halle, sodass man besser zuschauen kann (z.B. bei Tischtennis-Ligaspielen); dies ist bisher nämlich kaum möglich, da die komplette Hallenfläche für den Sport genutzt werden muss. Die Galerie würde unterhalb des bestehenden Dachvorsprungs errichtet, wo sowieso aus energetischen Gründen umbauter Raum geschaffen werden sollte, um so Fläche der Außenhülle zu verkleinern. Im Zuge des Umbaus könnte auch ein neuer, notwendiger barrierefreier Fluchtweg geschaffen und das Treppenhaus energetisch sinnvoll umgebaut werden. Somit würde diese Maßnahme mehrere Problemstellen beseitigen. Die Mehrkosten betragen rund 200.000 € und könnten ggf. gefördert werden, da so auch die energetische Bilanz besser wird. Aus meiner Sicht ist diese Maßnahme sinnvoll und sollte umgesetzt werden.
• Erweiterung Räumlichkeiten Dartclub und Lagerräume: hier könnten die Räumlichkeiten des Dartclubs sowie die bestehenden Lagerräume erweitert werden. Allerdings sind die Kosten für insgesamt nur relativ wenige Quadratmeter Raum mit rund 270.000 € sehr hoch und außer dem Raum gewinnt man sonst nichts. Aus meiner Sicht wäre es womöglich sinnvoller zu überlegen, ob man für den beengten Dartclub nicht andere Räumlichkeiten in der Gemeinde findet, wo man für weniger Geld den gleichen Effekt erzielen kann.
• Sanierung Toiletten Gaststätte: die nicht barrierefreien Toiletten der Gaststätte zu sanieren würde rund 80.000 € kosten. Das halte ich gelinde gesagt für Unsinn. Viel sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, die bestehenden, aber von der Gaststätte aus nicht zugänglichen Toiletten der Halle so zu sanieren, dass sie barrierefrei von Halle und Gaststätte zugänglich sind.
• Sanierung Gaststätte: ebenfalls saniert werden könnte die Gaststätte. Vor allem die Küche und die angrenzende Wohnung für den Wirt sind in einem schlechten Zustand. Der Gastraum selbst ist aus meiner Sicht eigentlich in einem guten Zustand. Insofern ist zumindest die Sanierung des Gastraums aus meiner Sicht nicht notwendig.

Beschlüsse darüber, welche Sanierungsmaßnahmen umgesetzt werden sollen, soll in der Gemeinderatssitzung im August fallen. Aus meiner Sicht sollten die sinvollen Maßnahmen umgesetzt werden, allerdings sollten wir auch darauf achten, dass das Gesamtprojekt insgesamt nicht zu teuer wird, da weitere wichtige und kostenintensive Projekte in der Gemeinde anstehen.

Nachtragshaushalt

Im Frühjahr haben wir den Haushalt für 2024 beschlossen, nun war ein Nachtragshaushalt notwendig. Dies liegt daran, dass die Gemeinde Waldbüttelbrunn – auf ursprünglichen Vorschlag meiner Fraktion hin – ein Grundstück im Gewerbegebiet inkl. der darauf befindlichen Gebäude erwerben möchte. Hierfür werden zusätzliche Ausgaben von rund 3,5 Millionen € fällig, die durch bisher nicht eingeplante zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer, den Verkauf eines anderen Grundstücks im Gewerbegebiet und durch Entnahme aus den Rücklagen finanziert werden. Das Gelände wird zum Teil für den neuen Bauhof verwendet werden, wodurch der bisherige Grundsatzbeschluss für einen Bau am bisherigen gemeindlichen Lagerplatz hinfällig wird. Für den bisherigen Plan für den Neubau des Bauhofs waren Ausgaben von rund 11 Millionen € in den kommenden Jahren vorgesehen. Jetzt muss man dafür einen Teil des Kaufpreises plus in etwa 1 bis 2 Millionen € für den notwendigen Umbau rechnen, was insgesamt wahrscheinlich auf Kosten von rund 4 Millionen € hinauslaufen wird. Wir sparen also rund 7 Millionen € ein und können zudem auf eine erhebliche Flächenversiegelung im Außenbereich verzichten. Aus meiner Sicht ist das eine sehr gute Lösung für den Bauhof, die ich gerne unterstütze.

Neufassung der Stellplatzsatzung

Die Stellplatzsatzung regelt, wie viele Stellplätze beim Bau von Wohn- oder Geschäftshäusern oder auch anderen Bauten gebaut werden müssen. Bisher ging die gemeindliche Vorgabe stark über die bayernweite Verordnung hinaus, was leider die Nachverdichtung beim Bau von Wohnraum stark erschwert und zudem auch die Flächenversiegelung erhöht.

Nun gibt es eine Entwicklung, die den Neuerlass der Satzung notwendig macht. Das Landratsamt hat der Verwaltung mitgeteilt, dass es in Zukunft als Baugenehmigungsbehörde in bestimmten Fällen den Bau von Stellplätzen nicht mehr gemäß der bisherigen Satzung fordern wird, sofern die Gemeinde keine Ablöse der Stellplätze vornimmt. Eine Ablöse heißt, dass der Bauherr der Gemeinde einen bestimmten Geldbetrag bezahlt, wodurch der Stellplatz nicht gebaut werden muss. Das Geld muss dann für den Bau von öffentlichen Stellplätzen oder anderen Maßnahmen für alternative Mobilität verwendet werden. Dies wurde in der Gemeinde bisher nicht praktiziert, weswegen nun ein Betrag von 10.000 € für die Ablöse pro Stellplatz festgelegt wurde. Dies entspricht in etwa den Herstellungskosten eines Stellplatzes für die Gemeinde.

Darüber hinaus wurden für Mehrfamilienhäuser auch die Vorgaben etwas gelockert. Ich habe beantragt, für Mehrfamilienhäuser auf 1 Stellplatz pro Wohnung herunter zu gehen, was den Vorgaben der Staatsregierung entspricht. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt. Trotzdem wurden die Wohnungsgrößen, für die einer (bis 50 qm), eineinhalb (50 bis 75 qm) oder zwei Stellplätze (über 75 qm) verlangt werden, erhöht. Somit könnten bei kleineren Wohnungen in Mehrfamilienhäusern nun insgesamt weniger Parkplätze gebaut werden. Ich hätte hier gern noch weiter reduziert, um Bürokratie abzubauen, Flächenversiegelung zu reduzieren und Nachverdichtung zu erleichtern, dennoch ist die neue Satzung ein Fortschritt gegenüber der alten, weswegen ich zugestimmt habe.

Aufwertung des Bolzplatzes in Mädelhofen

Die Jugendlichen in Mädelhofen haben sich einen Basketballkorb bzw. -Platz in Mädelhofen gewünscht, auch ein Skateplatz war eine Idee der Jugendlichen. Die Verwaltung hat daraufhin Vorschläge vorgelegt, die alle einen Umbau des bisherigen Bolzplatzes vorsahen. Klar war, dass wir uns zwischen Basketball und Skaten entscheiden mussten, da für beides nicht genug Platz ist. Die Möglichkeiten waren dann, jeweils unter Erhalt eines Fußballfeldes von 25 x 25 m: ein komplettes Basketballfeld mit zwei Körben (15 x 30 m) für 67.000 €, ein halbes Baskteballfeld (15 x 15 m) mit einem Korb für 40.000 € oder ein Skateplatz für gut 100.000 €. Ich habe aus verschiedenen Gründen für das halbe Basketballfeld plädiert: zum einen erschien es angesichts der Kosten mehrheitsfähig, zum anderen sollte das Feld für die Anzahl der Jugendlichen in Mädelhofen ausreichend sein. Und drittens kann das kleinere Feld so platziert werden, dass weniger Probleme mit Lärmschutz entstehen. Der Gemeinderat ist meinem Plädoyer einstimmig gefolgt. Ich freue mich sehr, dass wir für die Jugendlichen in Mädelhofen hier eine sportliche Verbesserung erzielen konnten.

Ortsbeschilderung in Mädelhofen und Roßbrunn

In Waldbüttelbrunn gibt es schon seit längerem eine Ortsbeschilderung, damit Auswärtige die wichtigen Orte im Dorf schnell finden können, auch ohne eine Navigationssystem zu benutzen. Dasselbe wurde auf unseren Antrag hin im Haushalt auch für Roßbrunn und Mädelhofen eingeplant. Die Standorte wurden nun so festgelegt, dass es in Roßbrunn einen Standort an der Rouchesbrunnstraße gibt und in Mädelhofen einen am Spielplatz, ein extra Schild für den Friedhof und ein extra Schild für die Fahrradraststation. Für letzteres habe ich mich besonders stark gemacht. Das Konzept wurde mehrheitlich beschlossen.