Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2024

von unserem 2. Bürgermeister Sebastian Hansen

In der Gemeinderatssitzung am 14. Oktober ging es neben einigen Bauanträgen vor allem um das für das Gebiet Kirchenrainäcker geplante Nahwärmenetz.

Bauanträge

Normalerweise berichte ich nicht über einzelne Bauanträge. Allerdings lagen hier nun drei Anträge vor, bei denen die beantragten Gebäude (ein Pavillon, zwei Garagen) schon errichtet waren, bevor der Gemeinderat darüber entscheiden konnte. In einem Fall haben wir das beantragte Flachdach erlaubt, weil wir aufgrund von Präzedenzfällen keinen Spielraum zur Ablehnung hatten. In den anderen Fällen haben wir die Genehmigungen verwehrt. Insbesondere eine Garage aus Trapezblech ist nicht nur illegal errichtet worden, sondern auch noch enorm hässlich und wird auch im weiteren Verfahren garantiert keine Genehmigung erhalten, weder von uns, noch vom Landratsamt.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen: wer ein Gebäude errichtet, ohne einen genehmigten Bauantrag hierfür zu haben, läuft Gefahr, dass der Gemeinderat – wenn rechtlich möglich – die Genehmigung versagt; in der Sitzung wurde auch deutlich, dass ein solches Verhalten die Chancen für einen positiven Bescheid, im Fall, wo der Gemeinderat einen Ermessensspielraum hat, erheblich verschlechtert. Deswegen meine Bitte: erst genehmigen lassen, dann bauen.

Nahwärmenetz

Die Gemeinde strebt schon seit längerem an, die gemeindlichen Immobilien Ballsporthalle, ehemalige TSG-Halle, Kindergarten St. Martin und Jugendzentrum mit einem Nahwärmenetz zu versorgen, um die jeweiligen fossilen Heizungen zu ersetzen. Im Zuge der Energiekrise 2022 kam die Idee auf, das Nahwärmenetz auch auf die Verbandsschule, die Schulstraße und das Gebiet des Bebauungsplans „Kirchenrainäcker“ auszuweiten. Hierzu gab es eine Informationsveranstaltung, wobei eine größere Zahl an Anlieger*innen Interesse bekundete, sich an ein Nahwärmenetz anschließen zu lassen. Daraufhin ließ die Gemeinde die Idee mit einer kleinen Studie untersuchen, deren Ergebnis nun vorgestellt wurde. Im Ergebnis ist eine Versorgung gut machbar, wenn eine ausreichende Zahl Anlieger*innen sich anschließen lassen und die derzeit hohen Fördergelder (z.B. bis zu 40 % der Investitionskosten möglich) akquiriert werden können. Als Energiequelle käme zum Beispiel eine Wärmepumpe mit Erdwärmekollektor in Kombination mit einem Hackschnitzelkessel und einer Solarthermieanlage in Betracht.

Aus meiner Sicht macht der Aufbau des Nahwärmenetzes sehr viel Sinn, sofern man damit vor allem fossile Heizungen ersetzt und viele Anlieger*innen somit mit klimafreundlicher Wärme versorgen kann. Im Gemeinderat gab es neben einigen wenigen skeptischen Stimmen ansonsten große Zustimmung zum Projekt, das nun mit dem Ziel, die Fördermittel zu erlangen und eine große Zahl von Anschließer*innen zu gewinnen, weiter vorangetrieben wird.

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