von Sebastian Hansen, 2. Bürgermeister
In der für 2024 letzten Gemeinderatssitzung am 16. Dezember ging es erneut um das Mobilitätskonzept, außerdem um unterschiedliche Bauanträge, um den Wald „Mühlhart“ sowie um einen Zuschuss für eine geplante Rollsportanlage zwischen Höchberg und Eisingen.
Mobilitätskonzept
Das in der vorherigen Sitzung vorgestellte Mobilitätskonzept wurde nun einstimmig beschlossen. Damit haben wir eine sinnvolle Grundlage mit guten Maßnahmenvorschlägen für klimafreundliche Mobilitätspolitik für Waldbüttelbrunn im kommenden Jahrzehnt. Ich bin sehr zufrieden, dass das jetzt geschafft ist und freue mich auf die Umsetzung!
Bauanträge
Zu drei Bauanträgen wurden über diese Anträge hinaus relevante Entscheidungen getroffen, über die ich hier deswegen kurz berichten will. Zum einen wurde die Genehmigung einer bereits errichteten Sauna sowie einer bereits errichteten Garage nicht beschlossen. In beiden Fällen sind die Bauantragsteller in der Vergangenheit damit aufgefallen, Tatsachen zu schaffen, bevor Genehmigungen vorliegen. Dies duldet der Gemeinderat nicht mehr und hat deswegen jeweils einstimmig entschieden, die Genehmigungen nicht zu erteilen. Wer etwas bauen will, wird von uns wohlwollend behandelt, sofern er vorher entsprechende Anträge stellt – die Methode „erst bauen, dann fragen“ lassen wir uns allerdings nicht mehr gefallen.
Bei einer Bauvoranfrage ging es darüber hinaus darum, ob in Mädelhofen im Bebauungsplan „Am Geißbergweg“ nach der Verschmelzung von zwei Grundstücken das Baufenster um knapp 4 m überschritten werden dürfe. Es ist für mich verständlich, dass das Grundstück nach der Verschmelzung anders bebaut werden kann bzw. sollte als zuvor die beiden Grundstücke jeweils einzeln. Bei einer solch weitgehenden Ausnahmegenehmigung muss allerdings damit gerechnet werden, dass das Landratsamt entsprechende Ausnahmen auch an anderer Stelle im Gebiet des Bebauungsplans erlaubt. Der Bebauungsplan wäre dementsprechend also wirkungslos und defacto nicht mehr gültig. Das wollten sowohl die Verwaltung als auch mehrheitlich der Gemeinderat gerne vermeiden.
Deswegen haben wir, nach Rücksprache mit dem Antragsteller, beschlossen, den Bebauungsplan entsprechend zu ändern. Somit wird der veränderten Situation auf den Grundstücken Rechnung getragen und der Plan an sich kann bestehen bleiben. Ich finde diese Lösung sehr sinnvoll und habe deswegen natürlich dafür gestimmt.
Wald Mühlhart
Der Wald „Mühlhart“ bei Mädelhofen liegt teilweise in einem Abbaugebiet für Muschelkalk. Das bedeutet, dass der Wald gerodet werden kann, um das unten drunter liegende Gestein abzubauen. Sollte das je umgesetzt werden, wäre das ein erheblicher Schaden an der Natur und eine große Belastung für die Menschen in Mädelhofen. Da ein kleiner Teil des im Abbaugebiet liegenden Waldes nun aber im neuen Wasserschutzgebiet Zeller Quellen liegen wird, hat der regionale Planungsverband beschlossen, diesen Teil aus dem Abbaugebiet herauszunehmen. Der Wald dürfte dann nicht mehr für den Abbau des Muschelkalks gerodet werden. Dazu sollte die Gemeinde Stellung beziehen.
Grundsätzlich begrüße ich den Schritt, die Fläche herauszunehmen. Allerdings geht er mir nicht weit genug. Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, einen kleinen Teil des Waldes da herauszunehmen und den Rest potentiell doch noch abzuholzen. Dadurch würde auch der Teil, der im Wasserschutzgebiet liegt, massiv leiden. Deswegen hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, der Stellungnahme einen Passus anzufügen, in dem die Gemeinde anregt, den gesamten Wald aus dem Abbaugebiet rauszunehmen. Sollte dies umgesetzt werden, wäre der ganze Wald gerettet und die Bürger*innen von Mädelhofen könnten den wertvollen Wald vor ihrer Haustür behalten. Ich finde das sehr gut und hoffe, dass die Anregung vom regionalen Planungsverband umgesetzt wird.
Rollsportanlage zwischen Höchberg und Eisingen
Der Markt Höchberg plant, zwischen Eisingen und Höchberg eine sog. Rollsportanlage zu errichten, also eine Art BMX-Bahn fürs Radfahren, Inliner-Fahren und andere nicht motorisierte Fahrzeuge wie Skateboards. Die Anlage wäre sehr gut mit Bus, Auto und dem Rad erreichbar und zentral zwischen den Orten gelegen. Obwohl hierfür großzügige Fördermittel zur Verfügung stünden, müssten die umliegenden Gemeinden noch jeweils einen kleinen Anteil bezahlen, im Fall von Waldbüttelbrunn rund 18.000 €, damit das Projekt zustande kommt.
Ich habe dieses Projekt und auch den Zuschuss sehr befürwortet, da ich einen großen Freizeitmehrwert für Jugendliche und junge Erwachsene im westlichen Landkreis sehe. Zudem soll die Anlage auf einer Brache direkt neben der Bundesstraße errichtet werden, sodass auch aus Naturschutzsicht hiergegen nichts einzuwenden ist. Im Gegenteil, mit einer legalen Anlage könnte man vielleicht auch die Nutzung illegaler und naturzerstörender Tracks im Wald reduzieren.
Leider war der Gemeinderat mehrheitlich anderer Meinung. Es herrschte die Haltung vor, dass die Waldbüttelbrunner Ortsteile nichts davon hätten und dass Höchberg das halt bauen solle, dann könnten wir es ja trotzdem (kostenlos) nutzen, so wie zum Beispiel den Höchberger Mehrgenerationenspielplatz auch. Ich finde das wirklich schade, weil man hier gemeinsam etwas hätte schaffen können. Am Ende stimmten nur die drei Mitglieder meiner Fraktion für das Projekt. Ob es dennoch umgesetzt werden kann, ist zumindest fraglich.