In der Gemeinderatssitzung am 29. Juni ging es um die Planungen für die Nutzung des Areals in der Andreas-Bauer-Str. 15/17, den neuen Bürgerbus, Waldbrandprävention und einen Zuschussantrag der katholischen Kirche.
Nutzung des Areals in der Andreas-Bauer-Straße
Die Gemeinde hat 2025 das Areal der ehemaligen Heiler-Fenster-Fabrik in der Andreas-Bauer-Straße gekauft. Auf dem insgesamt 1,1 ha großen Gelände stehen zwei große Hallen (A und B im Bild) und ein Bürogebäude. Dazu gehören auch ein gepflasterter Hof und eine freie Fläche (im Bild C).
Der Gemeinderat hatte die Verwaltung beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das eine Nutzung für den Bauhof, die Feuerwehr und Sport untersucht. Das vor dem Hintergrund, dass im bisherigen Bestandsgebäude in der Frankfurter Str. ebenfalls Bauhof, Feuerwehr und Sport (Radball/Kunstrad) untergebracht sind. Es sollte also jeweils eine Verlegung der jeweiligen Nutzungen in die Andreas-Bauer-Straße geprüft werden. Zusätzlich wurde auch eine Sanierung des Bestandsgebäudes (Feuerwehr plus Nutzung durch die Soli für Radball/Kunstrad) und ein Abriss und Neubau des Bestands (nur Feuerwehr) untersucht.
Diese Untersuchung mit unterschiedlichen Varianten wurde dem Gemeinderat nun vorgestellt, Beschlüsse wurden noch nicht gefasst. Über alle Varianten – von denen die meisten aus technischen oder finanziellen Gründen verworfen wurden – zu berichten, würde zu weit führen. Deswegen hier nun eine Einschätzung zu den jeweiligen Nutzungen.
Bauhof
Eine Unterbringung des Bauhofs im Areal ist das erklärte Ziel des Gemeinderats. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass dies am sinnvollsten durch Nutzung der Halle A, des Erdgeschosses des Bürogebäudes und des Innenhofes geschehen kann. Im Bereich zwischen den Hallen kann ein Waschplatz entstehen. Eine Teilfläche in Halle B könnte, falls notwendig, als Lager der Gemeinde genutzt werden. Die Kosten hierfür werden – inkl. der Sanierung der oberen Stockwerke des Bürogebäudes – bei einer Generalsanierung ca. 6,6 Millionen € kosten. Allerdings könnte man insbesondere bei der Halle manche Komponenten natürlich auch so lassen wie sie sind, um somit Geld zu sparen. Darüber muss der Gemeinderat in der Detailplanung entscheiden. Aus unserer Sicht – und diese Meinung wird im Gemeinderat breit geteilt – ist dies für den Bauhof die einzig gangbare Lösung.
Sport
Eine Nutzung der Bestandsgebäude für Zwecke des Sports ist kaum möglich, da die notwendige Höhe fehlt und zum Teil Stützen im Weg stehen. Eine sinnvolle Nutzung des Areals für Sport wäre somit mit einem Neubau einer Sporthalle auf Fläche C verbunden. Abgesehen von den Kosten in Höhe von knapp 6 Millionen € ist der Standort aus unserer Sicht allerdings ungeeignet, da er auch als Gewerbefläche an Dritte verkauft werden kann. Wir lehnen einen Neubau dort deswegen ab. Auch dies sahen die anderen Fraktionen ähnlich.
Komplizierter verhält es sich mit den Räumlichkeiten der Soli im bestehenden Feuerwehrhaus, die sehr beengt sind. Hier muss in jedem Fall so schnell wie möglich ein zweiter Fluchtweg geschaffen werden. Dies wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen bereits beschlossen. Darüber hinaus könnten einerseits dort, wo sich derzeit noch die Kegelbahn befindet, Lagerraum und ggf. auch Duschen und Umkleiden geschaffen werden, sobald die Kegelbahn, wie leider zu erwarten, technisch nicht mehr weiter in Stand zu setzen ist. Andererseits könnte die Soli bei einem Auszug der Feuerwehr (siehe unten) die Räumlichkeiten derselben übernehmen. In der Fahrzeughalle könnte eine neue Sportfläche geschaffen werden, auch der Besprechungsraum inkl. Küche könnte von der Soli genutzt werden. Dies wäre für die Soli wohl jeweils ein Gewinn und sollte aus unserer Sicht deswegen gut geprüft werden.
Feuerwehr
Grundsätzlich lässt sich sagen, dass beide Standorte – der bestehende in der Frankfurter Str. und der mögliche neue im Gewerbegebiet – die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einhaltung der Hilfsfrist erfüllen. Dies hat eine unabhängige Überprüfung ergeben.
Baulich gibt es nun im Wesentlichen drei Lösungen:
- Ein Ersatzneubau in der Frankfurter Straße. Dieser wäre mit einer 2 Millionen € teuren Interimslösung in der Andreas-Bauer-Straße verbunden und würde – im Übrigen ohne Räumlichkeiten für die Soli – knapp 11 Millionen € kosten. Das ist aus unserer Sicht weder wirtschaftlich noch überhaupt im Haushalt realistisch darstellbar. Außerdem muss die Soli weiterhin Räumlichkeiten haben, die berücksichtigt werden müssten. Das würde es noch weiter verteuern und somit noch unwirtschaftlicher machen. Wir lehnen diese Lösung deswegen vehement ab. Mit uns wird es das nicht geben. Allerdings ist dies – ausweislich ihrer Stellungnahme – die Wunschlösung der Feuerwehr, die in jedem Fall am bisherigen Standort verbleiben möchte.
- Umzug in die Andreas-Bauer-Straße. Hier würde die Feuerwehr in Halle B einziehen. Es könnten auf 1200 qm eine sehr großzügige Fahrzeughalle mit 6 Stellplätzen sowie Sanitärräume und Werkstätten umgesetzt werden. Im Obergeschoss des Bürogebäudes könnten Schulungsräume entstehen. Im Hof könnte geübt werden, ein Waschplatz könnte von Bauhof und Feuerwehr gemeinsam genutzt werden. Baulich ist dies aus unserer Sicht die beste Lösung. Die Kosten werden auf 4,1 Millionen € für den Umbau der Halle veranschlagt. Dies wäre im Haushalt wohl darstellbar und auch die günstigste Lösung.
- Verbleib am bisherigen Standort, Generalsanierung des Bestandsgebäudes. Eine Generalsanierung des Bestandsgebäudes würde mit 7,9 Millionen € zu Buche schlagen. Auch das ist aus unserer Sicht in naher Zukunft im Haushalt nicht darstellbar. Denkbar wäre es für uns, dass die Feuerwehr nach dem Auszug des Bauhofs dessen Flächen übernimmt und somit über drei große Bestands- und zwei neue kleinere Stellplätze verfügt. Somit könnten alle 5 vorhandenen Fahrzeuge untergestellt werden. Zusätzliche Fahrzeuge könnten nicht untergestellt und somit auch nicht beschafft werden, selbst wenn dies theoretisch notwendig oder sinnvoll wäre. Zusätzlich könnten bei Werkstätten und den Sanitärräumen des Bauhofs einige kleine Umbauten durchgeführt werden, um diese für die Feuerwehr nutzbar zu machen. Eine Generalsanierung könnte dann zu einem (sehr viel) späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Für uns ist dies eine grundsätzlich denkbare Variante, sofern die Feuerwehr wirklich, trotz aller damit verbundenen Nachteile, am Standort verbleiben möchte und diesem Wunsch entsprochen werden soll.
Es lässt sich also zusammenfassen: die weiteren Planungen für den Bauhof sind im Gemeinderat Konsens, auch dass dort keine neue Sporthalle gebaut werden soll. Offen ist, wie es mit der Feuerwehr weitergeht und wie der Platzbedarf der Soli dargestellt werden kann. Hier ist es aus unserer Sicht wichtig, dass alle – Feuerwehr, Soli und Gemeinderat – gemeinsam die realistischen Optionen sowie ihre Vor- und Nachteile ergebnisoffen untersuchen und abwägen und dann der Gemeinderat eine Entscheidung trifft.
Nutzung des neuen Bürgerbusses
Der neue Bürgerbus, ein Mercedes-Sprinter, wurde geliefert. Für die Nutzung wurde eine neue Richtlinie erlassen. Diese enthält zukünftig eine Vorschrift, dass Vereine potentielle Schäden am Fahrzeug vor der Übernahme dokumentieren müssen. Ansonsten sind sie beim Auftreten von Schäden in der Haftung. Auf eine Beschränkung der Nutzung auf das Gebiet der Bundesrepublik wurde verzichtet. Stattdessen wird die Gemeinde einen Schutzbrief abschließen. Die Versicherung übernimmt dann bei einem Defekt die Organisation des Rücktransports aus dem Ausland.
Waldbrandprävention
Zur Prävention von Waldbränden wurde die Verwaltung beauftragt, eine Allgemeinverfügung zum Erlass durch den 1. Bürgermeister zu erstellen, die offenes Feuer und Grillen mit Holzkohle außerhalb der Ortslage verbietet, sofern die Waldbrandstufen 4 oder 5 erreicht sind. Das entsprechende Gebiet soll durch eine Karte präzise definiert werden. Wir hätten uns zur Prävention von Bränden auch ein Verbot von offenem Feuer innerhalb der Ortslage bei entsprechender Waldbrandstufe vorstellen können. Dies fand jedoch leider im Gemeinderat keine Mehrheit. Aus unserer Sicht hätte das – gerade bei der derzeitigen Trockenheit – die Brandgefahr erheblich gesenkt.
Antrag der katholischen Kirche auf Bezuschussung der Dachsanierung
Die katholische Kirche hatte beantragt, die Sanierung des Daches der Kirche St. Josef in Roßbrunn mit 50 %, insgesamt rund 6.800 €, zu bezuschussen. Auch die Kirche fiel nach der bisherigen Interpretation des Gemeinderats unter die Vereinsförderrichtlinie. Allerdings musste sie bisher, anders als Vereine, ihre finanziellen Verhältnisse dafür nicht offen legen.
Gemeinderatsmitglieder aller Fraktionen stellten die Sinnhaftigkeit der Offenlegung in Frage. Letztlich wurde der Antrag vertagt. Die Kirche darf die Maßnahme beginnen, ohne dass das zum Ausschluss von der Förderung führt; der Gemeinderat entscheidet allerdings erst nach Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Kirche, ob eine Bezuschussung tatsächlich erfolgt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden die Vereinsförderrichtlinie zu überarbeiten.