von unserem Kreistagsmitglied Sebastian Hansen
In der Kreistagssitzung am 17. April 2026 wurde über den Haushalt für 2026 beraten.
Eckdaten zum Haushalt
Die finanzielle Situation des Landkreises Würzburg ist seit einigen Jahren sehr angespannt. Dies liegt an stark gestiegenen Ausgaben im laufenden Betrieb und der Tatsache, dass die Kosten für Aufgaben, die eigentlich der Freistaat Bayern sowie der Bund bezahlen müssten, dem Landkreis aufgebürdet werden. In der Folge musste die Kreisumlage, also der Anteil an den (Steuer)einnahmen, die die Kommunen an den Landkreis abgeben müssen, mehrfach auf zuletzt 49 % angehoben werden. Dies führt allerdings leider zu einer erheblichen Verkleinerung der Spielräume der Kommunen. Deswegen hatten wir beantragt, die Kreisumlage dieses Jahr nicht weiter anzuheben; die Verwaltugn wollte sie usprünglich um weitere 0,69 Prozentpunkte anheben. Damit konnten wir uns auch durchsetzen. Im Gegenzug haben wir auch unterschiedliche Sparmaßnahmen durchgesetzt, sodass der Haushalt insgesamt genehmigungsfähig ist.
Das Gesamthaushaltsvolumen beträgt nun somit rund 278 Millionen €, davon gut 240 Millionen € in der laufenden Verwaltungstätigkeit und rund 36 Millionen € für Investitionen. 1,8 Millionen € werden für die Tilgung von Krediten verwendet.
Bei den Investitionen fließen größere Summen in die drei (neuen) Standorte der Drei-Linden-Förderschule in Höchberg (4,2 Millionen €), Gaukönigshofen (6 Millionen €) und Rimpar (1,5 Millionen €). Zudem investieren wir 3,4 Millionen € in die Erweiterung der Realschule Höchberg. Diese Investitionen in Bildung halte ich für sehr wichtig!
Im Kreistag behandelte Anträge
Da klar ist, dass gespart werden muss, um die Kreisumlage nicht weiter steigen zu lassen, wurden kaum Anträge für neue Projekte gestellt. Wir haben folgende Anträge gestellt:
- Aufhebung des selbstauferlegten Komplettverbots für neue freiwillige Ausgaben, um über Projekte einzelnen entscheiden zu können. Das erschien uns sinnvoller, als eine pauschale Komplettablehnung. Das wurde auch mehrheitlich beschlossen.
- Ermöglichung des Familienstützpunkts in Veitshöchheim, Kosten: 10.000 €. Dies wurde ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
- Keine Kürzung bei der Förderung junger Menschen in Chören, Musikkapellen u.ä., Kosten: 85.800 €. Dies wurde mehrheitlich beschlossen.
- Keine Kürzung der Mittel der Volkshochschulen Würzburg und Ochsenfurt, Kosten: 45.000 €. Dies wurde leider mit Stimmen von CSU und UWG/FW abgelehnt. Das finde ich schade, da wir Bildung hier besser hätten unterstützen können.
- Reduzierung von zu hoch angesetzten Haushaltsansätzen bei Sach- und Dienstleistungen, Einsparung: bis zu 1,7 Millionen €. Hier wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Kürzungen wo möglich eigenständig durchführen soll. Der Hintergrund des Antrags ist, dass diese Haushaltsansätze oft nicht verbraucht werden und deswegen nicht unbedingt so hoch angesetzt werden müssen.
Die CSU hatte zudem „als Signal“ beantragt, den Haushaltsansatz bei der Jugendhilfe um 2 %, also 511.000 €, zu kürzen. Dieses Signal finde ich sehr problematisch, da die Kinder und Jugendlichen, die auf Hilfe angewiesen sind, diese dringend benötigen und auch einen Rechtsanspruch darauf haben. Im Zweifelsfall, wenn aufgrund der Kürzung dann Leistungen abgelehnt werden, wird dieser Beschluss zu einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für das Verwaltungsgericht Würzburg. Leider wurde die Kürzung trotzdem mit Stimmen von UWG und CSU beschlossen.
Zusammenfassung
Insgesamt kann ich mit dem Haushalt leben. Wir haben es geschafft, die Kreisumlage stabil zu halten und gleichzeitig keine enorm krassen Kürzungen vorzunehmen. Allerdings müssen Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen (insbesondere bei Kliniken, Staatsbeamten, beruflichen Schulen, Sozialleistungen) in Zukunft nachkommen, um die Haushaltslage der Kommunen zu stabilisieren. Und wir müssen auf weiterhin stabile Steuereinnahmen hoffen. Dann können wir in den kommenden Jahren ebenso stabile Haushalte liefern.