Von unserem stv. Fraktionsvorsitzenden Frank Mosbach-Emmert
Verkehrsangelegenheiten: Frankfurter Straße vor der Reihenhaussiedlung
Weil es in letzter Zeit vermehrt Beschwerden von Anwohner:innen gab und der Bereich zusätzlich in unserem Mobilitätskonzept als „verkehrsberuhigter Bereich“ vorgesehen war, haben wir uns heute mit dem Straßenabschnitt an der Reihenhaussiedlung befasst. Die Ausweisung des Abschnitts der Frankfurter Straße vor der Reihenhaussiedlung als verkehrsberuhigter Bereich wurde in dieser Sitzung nicht abschließend entschieden. Für eine informierte Entscheidung des Gemeinderats soll zuerst zeitnah ein Parkraum- und Verkehrskonzept erstellt werden, das die Kreuzung zur Mainzer Str. miteinbezieht.
Aus unserer Sicht ist dieses Vorgehen sinnvoll. Bei der Diskussion werden aus unserer Sicht zwei unterschiedliche Themen miteinander vermischt: Verkehrssicherheit und Parkraum. Bei der Verkehrssicherheit sehen wir durchaus Handlungsbedarf. Insbesondere das zu schnelle Fahren von Autos und Fahrrädern in einem Bereich, in dem sich viele Kinder aufhalten, muss verhindert werden. Auch das Parken von Wohnwägen im öffentlichen Straßenraum sollte unterbunden werden. Darüber hinaus sollte die bestehende Kurve in der Kreuzung zur Mainzer Straße umgestaltet werden, um hier die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen zu verbessern.
Beim Thema zusätzlichen Parkraums sehen wir dagegen keinen vergleichbaren Handlungsauftrag der Gemeinde. Die Wohneinheiten der Siedlung verfügen jeweils über zwei eigene Stellplätze. Darüber hinaus gibt es beispielsweise in der Mainzer Straße bis zur Kreuzung Am Pfad bereits rund 30 öffentliche Stellplätze, sowie weitere Parkmöglichkeiten entlang der Frankfurter Straße oder in den anliegenden Seitenstraßen des Wohngebietes. Auch private Stellplätze können selbstverständlich für Besucher:innen und Besucher genutzt werden.
Argumente wie die Befürchtung, dass jede Woche in einem Haus der Siedlung ein Geburtstag gefeiert werde oder dass die Kinder der Siedlung später selbst Fahrzeuge besitzen könnten, rechtfertigen aus unserer Sicht nicht automatisch die Schaffung weiterer öffentlicher Stellplätze.
Auch die Gestaltung als verkehrsberuhigter Bereich sollte sorgfältig geprüft werden. Wie unser Gemeinderatsmitglied Helmut Fuchs ausführte, besteht die Gefahr, dass eine Beschilderung als verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich “Spielstraße”) bloß einen Eindruck von Sicherheit vermittelt, die tatsächlich aber nicht gegeben ist. Beispielsweise existiere auch dann weiterhin die Möglichkeit, dass Radfahrer:innen den Bereich mit unangepasster Geschwindigkeit durchfahren, weil die Straße sehr gerade und hindernisfrei ist.
Durch die in der Sitzung gezeigten Fotos wurde deutlich, dass insbesondere das Parken direkt auf der Straße zu einer zusätzlichen Gefährdung führen kann. Hier könnte ein absolutes Halteverbot im Bereich der Reihenhaussiedlung (außerhalb der bisherigen Parkplätze) Abhilfe schaffen, wie es auch von unserem Bauhof vorgeschlagen wurde. Bei weiteren Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Straßenseite ist zudem zu bedenken, dass diese zusätzlich die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden, weil dann auf beiden Seiten stets mit einem ausparkenden Auto gerechnet werden müsste.
Unser Ziel ist deshalb eine Lösung, welche die Verkehrssicherheit verbessert, ohne unnötig hohe Kosten zu verursachen oder neue Probleme zu schaffen. Das angekündigte Parkraum- und Verkehrskonzept in Abstimmung mit der Verkehrspolizei eröffnet es uns, die gesamte Situation noch einmal von Grund auf zu betrachten und auf dieser Grundlage möglichst bald eine tragfähige Entscheidung zu treffen.
Verkehrsangelegenheiten: Zufahrt zum Sumpflerparkplatz
Die Ausweisung der Zufahrt zum Sumpflerparkplatz (im Bereich zwischen der Einfahrt zum Sport- und Gasthausparkplatz und dem Kindergarten) als verkehrsberuhigter Bereich wurde beschlossen.
Auf Vorschlag von Gemeinderätin Kathrin Hackel wurde die Regelung dahingehend ergänzt, dass der Parkplatz selbst nicht Teil des verkehrsberuhigten Bereichs wird. Stattdessen soll an der Ausfahrt des Parkplatzes ein entsprechendes Verkehrszeichen aufgestellt werden.
Diese Ergänzung halten wir für sinnvoll und haben dem Antrag einschließlich der Ergänzung zugestimmt. Der Parkplatz wird regelmäßig auch von auswärtigen Besucher:innen genutzt, welche zu unseren verschiedenen Sportvereinen und Veranstaltungen an- und abreisen. Durch die zusätzliche Beschilderung wird beim Verlassen des Parkplatzes noch einmal deutlich auf die geltenden Regelungen hingewiesen.
Gleichzeitig verhindert die gewählte Lösung, dass der Parkplatz selbst durch die entsprechende Beschilderung den Charakter eines Bereichs erhält, welcher die vom Spielplatz oder Kindergarten kommenden Kinder zum Spielen einlädt. Gerade weil der Parkplatz von vielen unterschiedlichen Personen genutzt wird, halten wir diese klare Trennung für sinnvoll.
Anpassung der Räum- und Streupläne im Ortsteil Roßbrunn
Auch die Räum- und Streupläne für den gemeindlichen Winterdienst in Roßbrunn wurden beraten. Die vorgeschlagenen Höherstufungen bestehender Winterdienststrecken wurden angenommen. Ebenso wurde die Aufnahme der Straße „Am Vogelsberg“ in den Räum- und Streuplan beschlossen. Die Aufnahme des Keltenpfads in die Räum- und Streupläne wurde dagegen abgelehnt. Zusätzlich wurde von unserer Gemeinderätin Ingrid Metz angeregt, auch die Uettinger Straße aufgrund ihrer Bedeutung als Kindergarten- und Schulweg in die Überlegungen einzubeziehen. Dieser Vorschlag fand im Gemeinderat jedoch keine Mehrheit.
Infotafel am Alten Friedhof
Aus der CSU-Fraktion kam von Gemeinderatsmitglied und zweitem Bürgermeister Winfried Körner die Idee, eine Infotafel am entwidmeten alten Friedhof zu errichten, die über die Geschichte und Bedeutung des Friedhofs informiert.
Wir unterstützen dieses Vorhaben. Im Zuge der Umgestaltung des alten Friedhofs zu einem öffentlichen Park möchten wir auf die Geschichte des Standortes aufmerksam machen. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Kulturweg ist es dem Gemeinderat wichtig, dass sich die neue Tafel gestalterisch in das bestehende Konzept einfügt. Deshalb haben wir einstimmig entschieden, dass das Design und die Gestaltung an die Tafeln des Kulturwegs angelehnt werden.
Der vorgesehene Inhalt wurde von uns ebenfalls mitbeschlossen. Damit entsteht eine zusätzliche Information für Besucher:innen über die Geschichte des ehemaligen Friedhofs und unseres Orts. Inhaltlich habe ich angemerkt, dass die Rolle des auf dem Friedhof beerdigten Pfarrers Karl Lott bei der Hissung der weißen Flagge im Widerstand zur Linie des diktatorischen NS-Regimes deutlicher herausgestellt werden soll. Danke an dieser Stelle an die Verwaltung für die gewissenhafte Ausarbeitung der Textvorschläge.
Die Infotafel wurde inklusive der in der Sitzung besprochenen Details einstimmig vom Gemeinderat angenommen.
Informationen des Bürgermeisters: Neuausrichtung des Neujahrsempfangs
Weiterhin informierte der die Sitzung leitende zweite Bürgermeister Winfried Körner über geplante Änderungen beim Neujahrsempfang der Gemeinde.
Der Empfang soll künftig abwechslungsreicher gestaltet werden. Insbesondere die Präsentation der Sportehrungen soll verändert werden. Ziel ist, dass die Ehrungen nicht mehr den Charakter einer „Fließbandveranstaltung“ haben, sondern den ausgezeichneten Sportler:innen und Sportlern mit ihren Leistungen einen angemessenen Raum geben.
Wir begrüßen den Ansatz, den Neujahrsempfang weiterzuentwickeln und insbesondere die Ehrungen würdevoller zu präsentieren. Die Leistungen unserer Sportlerinnen und Sportler sollen dadurch natürlich weiterhin genauso hoch wertgeschätzt werden wie bisher.
Fragen aus dem Gemeinderat zu den Pflasterflächen im Gemeindegebiet
Gemeinderat Florian Henneberger fragte die Verwaltung im Angesicht der in jüngster Zeit entfernten Pflasterflächen, wie mit den weiteren, noch verbliebenen Pflasterflächen verfahren werden soll. Die Entfernung der Pflasterflächen geht auf einen Antrag von unserem 1. Bürgermeister Sebastian Hansen (damals noch Gemeinderatsmitglied und zweiter Bürgermeister) aus der letzten Legislaturperiode zurück, welcher in der Sitzung am 16. März 2026 einstimmig angenommen wurde.
Auch unsere grüne Gemeinderätin Ingrid Metz wies in ihrer Rolle als Behindertenbeauftragte des Gemeinderats darauf hin, dass die Pflasterflächen für Menschen mit Behinderung, aber auch Kinder oder alte Menschen eine Gefahr darstellen.
Daher ist es auch unser Anliegen als Fraktion, dass die übrigen Pflasterflächen perspektivisch durch einen barrierefreien Belag ersetzt werden. Im Fall der August-Bebel-Straße, in welcher sich die meisten der verbliebenen Pflasterflächen befinden, findet gerade die Planung der Umgestaltung statt. Die Maßnahme in der August-Bebel-Straße soll nach unserer Vorstellung noch diese Legislaturperiode durch den Gemeinderat entschieden und dann umgesetzt werden. Begleitend dazu könnten jährlich weitere Flächen nach und nach barrierefrei angelegt werden.