Kontroverse um Aussagen des Bürgermeisters Schmidt und den Netto- Markt in der Frankfurter Straße

Mit einer Email vom 15.09.16 wendete sich Markus Gessner Gebietsleiter Expansion Region Süd-Ost Netto Marken-Discount an den ersten Bürgermeister Schmidt Herrn Hümmer (Vorsitzender SPD Waldbüttelbrunn) Herrn Endres (Vorsitzender CSU Waldbüttelbrunn) Frau Brejschka (Vorsitzende FWW) den Ortsverband der Grünen Waldbüttelbrunn sowie die Damen und Herren des Gemeinderates. In der Mail erklärte er dass die in der Berichterstattung der Main-Post vom 15.09. wiedergegebene Behauptung die Bauanfrage bzgl. des neuen Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker sei mit dem Netto-Markt abgesprochen gewesen und es seien vonseiten des Netto-Marktes keine Einwände erhoben worden unwahr sei. Vielmehr habe Bürgermeister Schmidt in Gesprächen mit den Vertreter*innen des Netto-Marktes noch Anfang des Jahres ausgeschlossen dass es eine solche Entwicklung [Anmerkung: Supermarkt im Gewerbegebiet Kiesäcker] geben werde. Aufgrund der  Berichterstattung sei man gezwungen jede Planung für einen Abriss und Neubau des Netto-Marktes einzustellen.

Netto-Markt müsste nach Aussage des Verantwortlichen wohl schließen

Bei einem Telefongespräch teilte Herr Gessner dem Grünen-Gemeinderatsmitglied Sebastian Hansen mit dass der Netto-Markt mit dem derzeitigen Gebäude nicht mehr zu betreiben sei. Die schon länger geplanten Investitionen in ein neues oder welche in das alte Gebäude würden sich nicht lohnen sollte im Gewerbegebiet ein neuer Supermarkt angesiedelt werden. Die Gefahr dass der Netto-Markt dann wohl demzufolge schließen würde ist somit nicht von der Hand zu weisen.

Aussagen des Bürgermeisters widersprüchlich

Die Grünen-Fraktion stellt fest dass Bürgermeister Klaus Schmidt sowie die Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat mehrfach behauptet haben der Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße hätte nach einer entsprechenden Information keine Einwendungen gegen eine Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet.

Fragenkatalog übergeben

Aufgrund der Vielzahl an unbeantworteten Fragen und Widersprüchen hat die Grünen- Fraktion den oben geschilderten Sachverhalt im öffentlichen Teil der Sitzung am 19.09.16 angesprochen und folgende Fragen an Bürgermeister Schmidt und die Gemeindeverwaltung gestellt. Herr Schmidt war in der Sitzung nicht anwesend weswegen wir die Fragen schriftlich übergeben haben. Weiterhin haben wir eine Aussprache über den Sachverhalt für den öffentlichen Teil der Sitzung am 10.10.16 beantragt.

1. Hat die Gemeinde Waldbüttelbrunn den Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals darüber unterrichtet dass im Gewerbegebiet Kiesäcker die Ansiedlung eines neuen Supermarktes geplant ist? Falls nein warum nicht?
2. Ist es zutreffend dass Bürgermeister Schmidt Anfang des Jahres dem Betreiber des Netto-Marktes erklärt hat dass keine Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker geplant wäre? Falls ja: wann genau fand diese Erklärung statt?
3. Hat der Betreiber des Netto-Marktes in der Frankfurter Straße jemals gegenüber der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt er sei mit der Ansiedlung eines neuen Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker einverstanden? Wenn ja: Wann und welcher Person gegenüber? Welche Person hat die Erklärung für den Netto-Markt abgegeben?
4. Falls nein: warum hat Bürgermeister Schmidt gegenüber dem Gemeinderat dann behauptet dass der Betreiber des Netto-Marktes dies der Gemeinde Waldbüttelbrunn erklärt hätte?
5. Falls 3.  nicht zutrifft:  war Herrn Schmidt  bei seiner  Behauptung gegenüber  dem Gemeinderat bewusst dass diese Behauptung falsch ist?
6. Falls 2. zutrifft: inwieweit könnte sich die Gemeinde Waldbüttelbrunn gegenüber dem Betreiber des Netto-Marktes schadensersatzpflichtig gemacht haben (z.B. Ersatz für die Aufwendung vergeblicher Planungskosten)?
7. Ist es im Sinne des ersten Bürgermeisters dass der Netto-Markt in der Frankfurter Straße geschlossen wird?
8. Existieren Verträge in denen die Gemeinde Waldbüttelbrunn explizit zusichert die Ansiedlung eines Supermarktes im Gewerbegebiet Kiesäcker zu ermöglichen? Falls ja bitten wir darum diese Verträge der Grünen-Fraktion vollumfänglich vorzulegen.
9. Welche Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung waren bei den Gesprächen zwischen Bürgermeister Schmidt und dem Betreiber des Netto-Marktes anwesend?

Wir gehen davon aus dass Klaus Schmidt alle Widersprüche und Vorwürfe ausräumen und alle Fragen plausibel beantworten kann.

Beginnt die Ausblutung des Altorts schneller als erwartet?

Unabhängig von den Widersprüchen steht die Frage im Raum ob der Netto wirklich schließt sobald es einen neuen Supermarkt im Gewerbegebiet gibt. Sollte dies zutreffen wären unsere Befürchtungen innerhalb von drei Wochen nach der Abstimmung eingetreten: den meisten Waldbüttelbrunner Bürger*innen wird eine fußläufige Einkaufsmöglichkeit genommen. Das ist schade wurde aber von der Mehrheit des Gemeinderates billigend in Kauf genommen. Mit den Folgen müsste der Ort dann wohl leben.