Betrifft: Gemeinderatssitzung am 20.10.14 TOP 5 Anträge zur Fischzuchtanlage

Nach wie vor ist es ein wichtiges Ziel von Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn die in Roßbrunn geplante Fischzuchtanlage zu verhindern. Zu diesem Zweck stellten wir verschiedene Anträge an den Gemeinderat die in der Sitzung am 20.10.2014 behandelt wurden. Hierzu weisen Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn auf folgendes hin:

Wir wollten mit einem Antrag auf umfassende Information des Gemeinderates und Akteneinsicht bzgl. dieses Projektes absolute Transparenz für den Gemeinderat selbst sowie für die Roßbrunner Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Leider haben wir dieses Ziel nur teilweise erreicht; eine mündliche Information in einer Gemeinderatssitzung bei der vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus Roßbrunn hätten zuhören können wurde uns von der Mehrheit des Gemeinderates verweigert.

Wir begrüßen dass durch die schriftliche Information und durch das Akteneinsichtsrecht mehr Licht in die Vorgänge rund um die Genehmigung der Fischzucht kommt. Wir bedauern aber dass Teile des Gemeinderates und der erste Bürgermeister sich einer vollständigen Offenheit zu Gunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verweigert haben.

Ein weiterer Antrag hatte das Ziel die Entscheidung für die Genehmigung eines für die Fischzucht unverzichtbaren Rohres auf den Gemeinderat zu übertragen. Mit diesem Rohr soll das Abflusswasser aus den Fischbecken in den Aalbach abgeleitet werden. Es muss dabei einen Weg unterqueren der der Gemeinde gehört. Leider wurde unser Antrag abgelehnt.

Das bedeutet dass nun allein der erste Bürgermeister Klaus Schmidt darüber entscheidet ob das Rohr den gemeindlichen Weg durchqueren darf. Nach Ansicht der Rechtsaufsichtsbehörde könnte dem Betreiber der Fischzuchtanlage die Genehmigung für diese für den Betrieb nötige Leitung möglicherweise verweigert werden. Wir erwarten vom ersten Bürgermeister Schmidt dass er seine Entscheidung so gut wie irgend möglich zum Wohle der betroffenen Roßbrunner Bürgerinnen und Bürger ausrichtet und die Beweggründe für seine Entscheidung transparent macht. Zudem unterstützen wir den Vorschlag von Gemeinderat Fabian Liegmann (SPD) ein unabhängiges Rechtsgutachten einzuholen.

Abschließend bleibt festzustellen dass die Waldbüttelbrunner Ortspolitik sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen darf die Fischzucht gehe sie nichts mehr an da mit der Erteilung des Einvernehmens durch den Gemeinderat ja eh alles entschieden sei. Auch Roßbrunn gehört zu unserer Gemeinde und die Politik muss die Interessen der Menschen dort unbedingt wahrnehmen.

Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn jedenfalls werden auch in Zukunft mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen die Fischzucht zu verhindern

Für die Fraktion:
Karl-Heinz Ursprung

Für den Vorstand:
Andrea Liebig und Sebastian Hansen

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Sebastian Hansen
Tel. Nummer 0931/40150 oder mobil 0176/81531581 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!