Waldbüttelbrunn. Am 26.5. fand die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt. Die grüne Fraktion hatte u.a. einen Antrag bezüglich der Geschäftsordnung gestellt dass zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung die Bürger eine halbe Stunde Zeit haben sollten um öffentlich Fragen stellen und mit den Gemeinderäten sprechen zu können. Dies ist zum Beispiel in Zellingen gängige Praxis. Unserer Ansicht nach ist das ein Beispiel für gelebte Demokratie und die Beteiligung von Bürgern. Man hätte hier ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für eine lebendige sich einmischende Bürgerschaft setzen können. Die Mehrheit des Gemeinderates insbesondere die CSU wollte das aber nicht so und somit wurde unser Antrag abgelehnt.
GRÜNE Waldbüttelbrunn
Ortsverband
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Aus dem Gemeinderat
Die Grünen Waldbüttelbrunn zur Fischzuchtanlage
Betrifft: Gemeinderatssitzung am 20.10.14 TOP 5 Anträge zur Fischzuchtanlage
Nach wie vor ist es ein wichtiges Ziel von Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn die in Roßbrunn geplante Fischzuchtanlage zu verhindern. Zu diesem Zweck stellten wir verschiedene Anträge an den Gemeinderat die in der Sitzung am 20.10.2014 behandelt wurden. Hierzu weisen Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn auf folgendes hin:
Wir wollten mit einem Antrag auf umfassende Information des Gemeinderates und Akteneinsicht bzgl. dieses Projektes absolute Transparenz für den Gemeinderat selbst sowie für die Roßbrunner Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Leider haben wir dieses Ziel nur teilweise erreicht; eine mündliche Information in einer Gemeinderatssitzung bei der vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus Roßbrunn hätten zuhören können wurde uns von der Mehrheit des Gemeinderates verweigert.
Bericht Gemeinderat Waldbüttelbrunn
Am Montag den 01.06.15 hat der Gemeinderat Waldbüttelbrunn den Antrag der Grünen Fraktion dem Betreiber der in Roßbrunn geplanten Fischzuchtanlage den Zugang zum Wasser aus dem gemeindeeigenen Notbrunnen zu verweigern mit den Stimmen des Bürgermeisters der CSU und jeweils eines Gemeinderates der FWG und der SPD auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt.
Von den Befürwortern wurde vorgebracht man müsse erst noch weitere Informationen zum Thema einholen z.B. vom Landratsamt und anderen zuständigen Fachbehörden wie dem Amt für Zivilschutz oder der Bundeswehrverwaltung. Zudem wurde die Meinung geäußert die Nutzung durch die Fischzucht würde den Brunnen nicht beeinträchtigen und man könne das im Katastrophenfall für die Versorgung der Bevölkerung gedachte Wasser einem profitorientierten Unternehmen bedenkenlos zur Verfügung stellen.
Wechsel in der Grünen-Gemeinderatsfraktion Waldbüttelbrunn
Eva-Maria Krumm Gemeinderätin der Grünen in Waldbüttelbrunn hat am 04.08.2015 ihr Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt und beim ersten Bürgermeister Klaus Schmidt um Entlassung aus dem Gemeinderat ersucht. Ausschlaggebend waren hierfür in erster Linie gesundheitliche Gründe. Nach einer schweren Erkrankung im Sommer 2014 und auch angesichts möglicher längere Reha- Maßnahmen sah sich Eva-Maria Krumm nicht mehr in der Lage ihre Verpflichtungen im Gemeinderat mit der nötigen Intensität erfüllen zu können. Wir bedauern diesen Schritt akzeptieren ihn jedoch und möchten uns bei Eva-Maria Krumm für die geleistete Arbeit herzlich bedanken. Wir hoffen dass sie uns nach Überwindung ihrer gesundheitlichen Probleme auch weiterhin im Ortsverband bei unserer Arbeit unterstützt und wünschen ihr alles Gute!
Neugestaltung des Rathaus-Blocks in Waldbüttelbrunn
Am 26.10.15 hat der Gemeinderat Waldbüttelbrunn beschlossen das bisherige Rathaus schrittweise abzureißen und durch einen Neubau mit separatem Veranstaltungs- und Ratssaal in einem Nebengebäude zu ersetzen. Der bestehende Rathausplatz soll dadurch vergrößert und neu gestaltet werden; das historische alte Rathaus renoviert und somit erhalten bleiben.
Antrag der Grünen Gemeinderatsfraktionraktion Waldbüttelbrunn für einen übersichtlichen Fahrplan
Anfang Oktober wurde der Busfahrplan der Linie 47 auf ein dreistelliges Liniensystem umgestellt. Da das für die Bürger*innen eine Umstellung darstellt hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag gestellt die Änderungen im Liniensystem im Gemeindeboten kurz vorzustellen. Der Gemeinderat hat am 26.10. mehrheitlich entschieden von den zuständigen Stellen eine entsprechende Erläuterung zu erbitten und diese im nächstmöglichen Gemeindeboten zu erläutern. Ebenso hat der Gemeinderat auf Antrag der Grünen-Fraktion hin beschlossen dass die Gemeindeverwaltung um eine bessere Kennzeichnung der eingesetzten Busse bitten soll. Gerade bei Linien deren Fahrtziel nicht Waldbüttelbrunn ist die aber trotzdem im Ort halten ist das oftmals nicht wirklich zu erkennen. Sollte die Gemeinde mit ihrem Anliegen erfolgreich sein wäre das eine massive Verbesserung gerade für Gelegenheitsfahrer*innen. Die Grünen Waldbüttelbrunn fordern deswegen die NWM die WSB und alle betroffenen Fuhrunternehmen auf diese Verbesserungen mitzutragen.
