GRÜNE Waldbüttelbrunn

Am Montag den 01.06.15 hat der Gemeinderat Waldbüttelbrunn den Antrag der Grünen Fraktion dem Betreiber der in Roßbrunn geplanten Fischzuchtanlage den Zugang zum Wasser aus dem gemeindeeigenen Notbrunnen zu verweigern mit den Stimmen des Bürgermeisters der CSU und jeweils eines Gemeinderates der FWG und der SPD auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt.

Betrifft: Gemeinderatssitzung am 20.10.14 TOP 5 Anträge zur Fischzuchtanlage

Nach wie vor ist es ein wichtiges Ziel von Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn die in Roßbrunn geplante Fischzuchtanlage zu verhindern. Zu diesem Zweck stellten wir verschiedene Anträge an den Gemeinderat die in der Sitzung am 20.10.2014 behandelt wurden. Hierzu weisen Bündnis 90/Die Grünen Waldbüttelbrunn auf folgendes hin:

Wir wollten mit einem Antrag auf umfassende Information des Gemeinderates und Akteneinsicht bzgl. dieses Projektes absolute Transparenz für den Gemeinderat selbst sowie für die Roßbrunner Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Leider haben wir dieses Ziel nur teilweise erreicht; eine mündliche Information in einer Gemeinderatssitzung bei der vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus Roßbrunn hätten zuhören können wurde uns von der Mehrheit des Gemeinderates verweigert.

Waldbüttelbrunn. Am 26.5. fand die zweite Sitzung des neu gewählten Gemeinderats statt. Die grüne Fraktion hatte u.a. einen Antrag bezüglich der Geschäftsordnung gestellt dass zu Beginn jeder Gemeinderatssitzung die Bürger eine halbe Stunde Zeit haben sollten um öffentlich Fragen stellen und mit den Gemeinderäten sprechen zu können. Dies ist zum Beispiel in Zellingen gängige Praxis. Unserer Ansicht nach ist das ein Beispiel für gelebte Demokratie und die Beteiligung von Bürgern. Man hätte hier ein Zeichen gegen Politikverdrossenheit und für eine lebendige sich einmischende Bürgerschaft setzen können. Die Mehrheit des Gemeinderates insbesondere die CSU wollte das aber nicht so und somit wurde unser Antrag abgelehnt.